AGB
ÜBERBLICK
Willkommen bei OC-Automotive Parts Germany! Die Begriffe „wir“, „uns“ und „unser“ beziehen sich auf die
O&C GmbH, die unter dem Handelsnamen OC-Automotive Parts Germany auftritt. Wir betreiben diesen Shop
und diese Website einschließlich aller zugehörigen Informationen, Inhalte, Funktionen, Werkzeuge,
Produkte und Dienstleistungen (die „Dienste“). Die Dienste werden technisch über Shopify bereitgestellt.
Die nachfolgenden Bedingungen beschreiben zusammen mit den hierin genannten Richtlinien (diese
„Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“) Ihre Rechte und Pflichten bei der Nutzung der Dienste.
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch. Durch den Besuch, die Nutzung oder die Interaktion mit
unseren Diensten erklären Sie sich mit diesen AGB und unserer
Datenschutzerklärung einverstanden. Wenn Sie diesen AGB oder der
Datenschutzerklärung nicht zustimmen, dürfen Sie unsere Dienste nicht nutzen.
Hinweis zu Ihren gesetzlichen Rechten: Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, gelten für Sie zwingende gesetzliche Schutzvorschriften. Keine Bestimmung dieser AGB schränkt Ihre gesetzlichen Rechte ein, insbesondere nicht Ihr gesetzliches Widerrufsrecht und Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte (§§ 434 ff. BGB).
ABSCHNITT 1 – ZUGANG UND KUNDENKONTO
Mit der Zustimmung zu diesen AGB versichern Sie, dass Sie unbeschränkt geschäftsfähig sind, und dass Sie
Ihre Zustimmung dazu erteilt haben, dass minderjährige Personen, für die Sie sorgeberechtigt sind, die
Dienste auf Geräten nutzen dürfen, die Ihnen gehören oder von Ihnen verwaltet werden.
Zur Nutzung der Dienste, einschließlich des Zugriffs auf unseren Onlineshop oder des Kaufs von Produkten,
können Sie gebeten werden, bestimmte Angaben zu machen, etwa Ihre E-Mail-Adresse sowie Rechnungs-,
Zahlungs- und Versandinformationen. Sie sichern zu, dass alle von Ihnen gemachten Angaben richtig,
aktuell und vollständig sind.
Sie sind für die Sicherheit Ihrer Zugangsdaten und für alle Aktivitäten in Ihrem Kundenkonto
verantwortlich. Sie dürfen Ihr Konto nicht übertragen, verkaufen, abtreten oder lizenzieren.
ABSCHNITT 2 – UNSERE PRODUKTE
Wir bemühen uns, unsere Produkte und Dienstleistungen im Onlineshop möglichst genau darzustellen. Bitte
beachten Sie jedoch, dass Farben oder das Erscheinungsbild eines Produkts je nach verwendetem Endgerät
und dessen Einstellungen von der Darstellung auf Ihrem Bildschirm abweichen können. Geringfügige
Abweichungen in der Darstellung stellen keinen Sachmangel dar; Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte
bleiben unberührt.
Alle Produktbeschreibungen können jederzeit geändert werden. Wir behalten uns vor, Produkte jederzeit
einzustellen und die Abgabemengen im Einzelfall zu begrenzen.
ABSCHNITT 3 – BESTELLUNGEN UND VERTRAGSSCHLUSS
Die Darstellung der Produkte im Onlineshop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine
Aufforderung zur Bestellung dar. Mit dem Absenden Ihrer Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot
zum Kauf ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung ausdrücklich annehmen (Bestätigung der
Annahme per E-Mail) oder die Ware versenden. Eine automatisch versandte Eingangsbestätigung stellt noch
keine Annahme dar.
Wir behalten uns vor, eine Bestellung nicht anzunehmen. Sofern wir eine Bestellung nicht annehmen,
ändern oder stornieren, versuchen wir, Sie über die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse,
Rechnungsadresse und/oder Telefonnummer zu benachrichtigen.
Für Rückgaben und Ihr Widerrufsrecht gilt unsere
Widerrufsbelehrung und Rückgaberichtlinie.
ABSCHNITT 4 – PREISE UND ZAHLUNG
Preise, Rabatte und Aktionen können ohne Vorankündigung geändert werden. Maßgeblich ist der Preis, der
zum Zeitpunkt der Bestellung gilt und in Ihrer Bestellbestätigung ausgewiesen wird. Alle Preise für
Verbraucher verstehen sich als Endpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; etwaige Versand-
und Lieferkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen. Bei Lieferungen außerhalb der
Europäischen Union können zusätzliche Zoll- und Einfuhrabgaben anfallen, die von Ihnen zu tragen sind.
Die im Onlineshop angegebenen Preise können von Preisen in stationären Geschäften oder in Shops Dritter
abweichen. Für zeitlich begrenzte Aktionen können gesonderte Bedingungen gelten; im Konflikt mit diesen
AGB gehen die Aktionsbedingungen vor.
Sie verpflichten sich, für alle Käufe aktuelle, vollständige und richtige Kauf-, Zahlungs- und
Kontoinformationen anzugeben und diese Angaben zeitnah zu aktualisieren.
ABSCHNITT 5 – VERSAND UND LIEFERUNG
Angegebene Lieferzeiten sind, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindliche
Schätzungen. Für Verzögerungen, die durch Versanddienstleister, Zollabfertigung oder von uns nicht zu
vertretende Ereignisse entstehen, haften wir nicht.
Sind Sie Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der
Ware erst mit der Übergabe der Ware an Sie auf Sie über – auch beim Versendungskauf (§ 475 Abs. 2 BGB).
Sind Sie Unternehmer, geht die Gefahr bereits mit der Übergabe der Ware an den Versanddienstleister
über.
ABSCHNITT 6 – GEISTIGES EIGENTUM
Unsere Dienste, einschließlich aller Marken, Texte, Darstellungen, Bilder, Grafiken, Produktbewertungen,
Video- und Audioinhalte sowie deren Gestaltung, Auswahl und Anordnung, stehen im Eigentum der O&C
GmbH, ihrer verbundenen Unternehmen oder Lizenzgeber und sind durch deutsches, europäisches und
internationales Urheber-, Marken- und sonstiges Schutzrecht geschützt.
Diese AGB gestatten Ihnen die Nutzung der Dienste ausschließlich zu privaten, nicht kommerziellen
Zwecken. Sie dürfen Inhalte der Dienste ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht
vervielfältigen, verbreiten, verändern, davon abgeleitete Werke erstellen, öffentlich wiedergeben,
erneut veröffentlichen, herunterladen, speichern oder übertragen. Alle nicht ausdrücklich eingeräumten
Rechte bleiben vorbehalten.
Namen, Logos, Produkt- und Dienstleistungsbezeichnungen, Designs und Slogans von OC-Automotive Parts
Germany sind Marken der O&C GmbH oder ihrer Lizenzgeber. Name, Logo und Kennzeichen von Shopify sind
Marken von Shopify. Alle sonstigen Kennzeichen sind Marken ihrer jeweiligen Inhaber. Genannte Fahrzeug-
und Herstellermarken dienen ausschließlich der Beschreibung der Verwendungsfähigkeit unserer Produkte.
ABSCHNITT 7 – OPTIONALE WERKZEUGE
Im Rahmen der Dienste kann Ihnen der Zugang zu Werkzeugen Dritter bereitgestellt werden, die wir weder
überwachen noch kontrollieren.
Der Zugang zu solchen Werkzeugen erfolgt „wie besehen“ und „wie verfügbar“, ohne dass damit eine
Empfehlung verbunden ist. Die Nutzung optionaler Werkzeuge Dritter erfolgt auf eigenes Risiko; bitte
machen Sie sich mit den Bedingungen des jeweiligen Anbieters vertraut. Unsere Haftung richtet sich nach
Abschnitt 16.
Auch künftig über die Dienste angebotene neue Funktionen gelten als Bestandteil der Dienste und
unterliegen diesen AGB.
ABSCHNITT 8 – LINKS ZU DRITTANBIETERN
Die Dienste können Inhalte und Hyperlinks zu Websites Dritter enthalten. Für die Inhalte oder Richtigkeit
solcher Materialien oder Websites sind wir nicht verantwortlich und machen uns diese nicht zu eigen.
Wenn Sie unsere Dienste verlassen, um auf Angebote Dritter zuzugreifen, geschieht dies auf eigenes
Risiko. Bitte prüfen Sie die Richtlinien des jeweiligen Dritten. Beschwerden und Fragen zu Produkten und
Diensten Dritter richten Sie bitte an den jeweiligen Dritten.
ABSCHNITT 9 – VERHÄLTNIS ZU SHOPIFY
Unsere Dienste werden technisch über Shopify bereitgestellt. Sämtliche Kaufverträge kommen jedoch
ausschließlich zwischen Ihnen und der O&C GmbH zustande. Shopify ist nicht Vertragspartei und ist für
die zwischen Ihnen und uns geschlossenen Kaufverträge nicht verantwortlich. Ihre gesetzlichen Ansprüche
gegen uns bleiben hiervon unberührt.
ABSCHNITT 10 – DATENSCHUTZ
Alle personenbezogenen Daten, die wir über die Dienste erheben, werden gemäß unserer
Datenschutzerklärung verarbeitet. Bestimmte Daten können zudem der
Datenschutzerklärung von Shopify
unterliegen.
Da die Dienste von Shopify gehostet werden, erhebt und verarbeitet Shopify Daten über Ihren Zugriff auf
die Dienste, um diese bereitzustellen und zu verbessern. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer
Datenschutzerklärung.
ABSCHNITT 11 – BEWERTUNGEN UND NUTZERBEITRÄGE
Wenn Sie Ideen, Vorschläge, Rückmeldungen, Bewertungen oder sonstige Inhalte übermitteln (zusammen
„Beiträge“), räumen Sie uns ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, unterlizenzierbares und
unentgeltliches Nutzungsrecht ein, diese Beiträge zu nutzen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu
veröffentlichen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben, auch zu kommerziellen Zwecken.
Sie sichern zu, dass (i) Sie über alle erforderlichen Rechte an Ihren Beiträgen verfügen, (ii) Sie
etwaige Gegenleistungen oder Anreize offengelegt haben, die Sie im Zusammenhang mit einer Bewertung
erhalten haben, und (iii) Ihre Beiträge diesen AGB entsprechen. Wir sind nicht verpflichtet, Beiträge
vertraulich zu behandeln, zu vergüten oder auf sie zu antworten.
Wir sind berechtigt, aber nicht verpflichtet, Beiträge zu prüfen, zu bearbeiten oder zu entfernen, die
rechtswidrig, beleidigend, bedrohend, verleumderisch, pornografisch oder anderweitig anstößig sind oder
Rechte Dritter oder diese AGB verletzen.
Sie dürfen keine falsche E-Mail-Adresse verwenden, sich nicht als eine andere Person ausgeben und uns
oder Dritte nicht über die Herkunft eines Beitrags täuschen. Für Ihre Beiträge und deren Richtigkeit sind
Sie selbst verantwortlich.
ABSCHNITT 12 – IRRTÜMER, UNGENAUIGKEITEN UND AUSLASSUNGEN
Gelegentlich können Angaben in unseren Diensten Tippfehler, Ungenauigkeiten oder Auslassungen enthalten,
etwa zu Produktbeschreibungen, Preisen, Aktionen, Versandkosten, Lieferzeiten und Verfügbarkeit. Wir
behalten uns vor, solche Fehler zu berichtigen und Angaben jederzeit zu ändern oder zu aktualisieren.
Bereits geschlossene Verträge bleiben hiervon unberührt; im Fall eines offensichtlichen Irrtums stehen
uns die gesetzlichen Anfechtungsrechte zu.
ABSCHNITT 13 – UNZULÄSSIGE NUTZUNG
Sie dürfen die Dienste ausschließlich zu rechtmäßigen Zwecken nutzen. Untersagt ist insbesondere die
Nutzung (a) zu rechtswidrigen oder missbräuchlichen Zwecken; (b) zur Verletzung von Gesetzen oder
behördlichen Vorschriften; (c) zur Verletzung unserer Schutzrechte oder der Rechte Dritter; (d) zur
Belästigung, Beleidigung, Verleumdung oder Einschüchterung von Personen; (e) zur Übermittlung falscher
oder irreführender Angaben; (f) zur Übermittlung unzulässiger Werbung, Kettenbriefe oder Spam; (g) zur
Vortäuschung einer fremden Identität; oder (h) für sonstiges Verhalten, das die Nutzung der Dienste durch
Dritte beeinträchtigt.
Ferner verpflichten Sie sich, (a) keine Viren oder sonstigen Schadcode zu übertragen; (b) keine Teile der
Dienste zu vervielfältigen, zu verkaufen oder auszubeuten; (c) keine personenbezogenen Daten Dritter zu
erheben oder nachzuverfolgen; (d) nicht zu spammen, zu phishen, zu crawlen oder zu scrapen; und (e) die
Sicherheitsvorkehrungen der Dienste nicht zu umgehen. Bei erheblichen Verstößen können wir Ihr
Kundenkonto sperren oder kündigen; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
ABSCHNITT 14 – BEENDIGUNG
Wir können diese Vereinbarung oder Ihren Zugang zu den Diensten aus wichtigem Grund beenden. Bereits
entstandene Zahlungsansprüche bleiben bestehen. Bereits geschlossene Kaufverträge werden hiervon nicht
berührt.
Folgende Abschnitte gelten auch nach Beendigung fort: Geistiges Eigentum, Bewertungen und
Nutzerbeiträge, Beendigung, Haftung, Salvatorische Klausel, Verzicht/Gesamte Vereinbarung, Abtretung,
Anwendbares Recht, Datenschutz sowie alle weiteren Bestimmungen, die ihrer Natur nach fortgelten sollen.
ABSCHNITT 15 – GEWÄHRLEISTUNG
Für die von uns gelieferten Waren gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht (§§ 434 ff. BGB). Sind Sie
Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei neuen Waren zwei Jahre ab Erhalt der
Ware. Diese Rechte werden durch diese AGB nicht eingeschränkt.
Die auf der Website bereitgestellten allgemeinen Informationen (z. B. Einbauhinweise, technische
Hinweise, Verwendungsempfehlungen) dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Eine Gewähr für
deren Vollständigkeit und Richtigkeit übernehmen wir nur nach Maßgabe von Abschnitt 16. Bitte prüfen Sie
vor dem Kauf anhand der Fahrzeug- und Teilenummern, ob das Produkt für Ihr Fahrzeug geeignet ist, oder
sprechen Sie uns an.
ABSCHNITT 16 – HAFTUNG
Wir haften Ihnen gegenüber unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei arglistigem
Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des
Produkthaftungsgesetzes.
Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (einer Pflicht, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie
regelmäßig vertrauen dürfen) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.
Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislast zu Ihrem
Nachteil ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen
gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
ABSCHNITT 17 – FREISTELLUNG
Sind Sie Unternehmer, stellen Sie uns von allen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer
schuldhaften Verletzung dieser AGB, einer Rechtsverletzung oder Ihrer Nutzung der Dienste gegen uns
geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten. Diese Regelung gilt nicht für
Verbraucher.
ABSCHNITT 18 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die
gesetzlichen Vorschriften.
ABSCHNITT 19 – VERZICHT; GESAMTE VEREINBARUNG
Verzichten wir im Einzelfall darauf, ein Recht aus diesen AGB geltend zu machen, liegt darin kein
genereller Verzicht auf dieses Recht.
Diese AGB und die von uns auf dieser Website veröffentlichten Richtlinien bilden die gesamte
Vereinbarung zwischen Ihnen und uns über die Nutzung der Dienste.
ABSCHNITT 20 – ABTRETUNG
Sie dürfen Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht
übertragen oder abtreten. Wir sind berechtigt, unsere Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen
Rechtsnachfolger zu übertragen; Ihre gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
ABSCHNITT 21 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Sind Sie
Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union, bleiben zwingende
Verbraucherschutzvorschriften des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts von dieser Rechtswahl
unberührt.
Sind Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen,
ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Für
Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
ABSCHNITT 22 – ÜBERSCHRIFTEN
Die Überschriften in diesen AGB dienen ausschließlich der Übersichtlichkeit und haben keine
eigenständige rechtliche Bedeutung.
ABSCHNITT 23 – ÄNDERUNGEN DIESER AGB
Die jeweils aktuelle Fassung dieser AGB können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Wir behalten uns
vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Für bereits geschlossene Verträge gilt stets die
Fassung, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses galt.
ABSCHNITT 24 – KONTAKT
Fragen zu diesen AGB richten Sie bitte an
info@oc-germany.com.
Unsere Kontaktdaten:
O&C GmbH
Zeilharder Str. 31, 64409 Messel, Deutschland
Telefon: +49 173 4291492
E-Mail: info@oc-germany.com
Handelsregister: Amtsgericht Offenbach am Main, HRB 53553
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE342310292